Es drohen neue Ungerechtigkeiten

27. Januar 2026

Leserbrief von Grossrat Andre Rotzetter, Buchs

Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung will den Kantonen die Besteuerung von Ehepaaren als wirtschaftliche Einheit verbieten. Dies würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen und stünde im Widerspruch zum Sozialversicherungsrecht und anderen staatlichen Unterstützungsmassnahmen. Es drohen in den Kantonen lange politische Auseinandersetzungen. Denn die soziale Absicherung müsste an die individuelle Betrachtungsweise angepasst werden. Als Beispiele erwähne ich einige Bereiche, die betroffen sein werden: Prämienverbilligung, Stipendienregelungen, Sozialhilfe, Erziehungsgutschriften und Beitragsverrechnungen durch Splitting in der AHV sowie der Umgang bei Trennungen. Wer heiratet, möchte eine Solidargemeinschaft eingehen und selbstbestimmt über die Gestaltung des Zusammenlebens entscheiden, ohne mehr Steuern zahlen zu müssen. Die Heiratsstrafe gehört schon lange abgeschafft. Und das nicht nur bei den Steuern. Wenn die Individualbesteuerung abgelehnt wird, bekommt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte-Partei eine Chance. Eine Annahme dieser Initiative schafft die Heiratsstrafe bei den Steuern ab, ohne dass die Soziale Absicherung neu geregelt werden muss.